Mai
8
Internetzensur auf oberösterreichisch
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Die Sperrung von Internetseiten, die kinderpornographische Inhalte zur Verfügung stellen, wurde in Deutschland schon seit längere Zeit von konservativen Kreisen unterschiedlichster politischer Coleur öffentlichkeitswirksam gefordert. Es wahr absehbar und jetzt sit es wirklich passiert: Die Debatte schwappt auf Österreich über. Die oberösterreichsichen Landtagsfraktionen SPÖ und Die Grünen stellen gemeinsam und auf Initiative der ÖVP einen Resolutionsantrag an die Bundesregierung in dem gefordert wird, “dass mit österreichischen Internetserviceprovidern im Verhandlungswege eine Vereinbarung mit der Zielsetzung angestrebt wird, dass sich diese dazu verpflichten, den Zugang ihrer Kunden auf Seiten mit kinderpornografischem Inhalt zu sperren. In einem weiteren Schritt sollen die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen für verpflichtende Zugangssperren dieser Internetseiten geschaffen werden.”
Kinder gehören geschützt und jeglicher sexueller Missbrauch verurteilt gehört. Allerdings birgt diese Form der Internetsperrungen größere Gefahren, denen sich die einzelnen Abgeordneten vielleicht gar nicht so klar sind und deswegen umso besser erläutert werden sollten:
1) Bis heute gibt es überhaupt keine technische Möglichkeit der zentralen Sperrung von einzelnen oder mehreren Internetseiten. Dies bedeutet, eine solche Funktion müsste erst eingerichtet werden und dann könnte jede Seite gesperrt werden. Es ist oft schwierig nachzuvollziehen, welche Seite aus welchem genauen Grund gesperrt wird. In Dänemark zum Beispiel wurden auch Seiten ohne strafbaren Inhalt gesperrt. Eine Liste der Seiten auf die in Dänemark nicht mehr zugegriffen werden konnte gelangte ins Interent um unter anderem aufzuzeigen, dass schuldlose Seiten auch gesperrt wurden. Darunter befanden sich natürlich auch kinderpornographische Seiten und ein Blogger der auf diese Seite verlinkte wurde vom Gericht vorgeladen, da diese die Verlinkung von der Verlinkung auf Seiten mit kinderpronographisch anscheinend als rechtswidrig auffassten. Dies ist wiedereinmal ein konkreter Vorfall, dass unsere Gesetzgebung dem technischen Fortschritt noch massiv nachhinkt.
2) In den Ländern in den denen diese Form der Internetzensur schon durchgesetzt wurden, bestimmen nicht demokratisch gewählte Gremien die Seiten die gesperrt werden sollen, sondern dubiose Komitees. Die Gefahr ist sehr groß, dass ähnliche Konzepte auch in Österreich eingeführt werden könnten. Ausserdem wird nicht der Inhalt der Seiten durch eine Sperrung aus dem Internet genommen, sondern nur der Zugriff durch die Provider gesperrt. Es ist unschwer die Sperrung einer Seite, die durch langen bürkratische Prozesse erfolgte, de facto nutzlos zu machen, in dem die Inhalte auf eine neue Adresse umgeleitet werden und so wieder auf sie zugegriffen werden kann.
3) Zu guter letzt noch ein Argument, welches weniger auf technische Begründungen fusst sondern auf die Sinnvolligkeit einer solchen politischen Einflussnahme: Kinderpornographie wird weder verhindert noch ist den missbrauchten Kindern geholfen, wenn Seiten mit entsprechenden Inhalten gesperrt werden (falls dies überhaupt wirklich möglich sein sollte). Wie so oft wird hier nur an Symphtomen herumgedoktert ohne das Problem wirklich an der Wurzel zu packen.
[Mein Blog war wahrscheinlich gestern nicht erreichbar, weil der Tag (=Schlagwort) "Kinderpornographie" bei meiner Blogsoftware nicht erlaubt ist. Noch ein Beispiel für schwachsinnige Vorsichtsmassnahmen...]
“[Mein Blog war wahscheinlich gestern nicht erreichbar, weil der Tag (=Schlagwort) "Kinderpornographie" bei meiner Blogsoftware nicht erlaubt ist. Noch ein Beispiel für schwachsinnige Vorsichtsmassnahmen...]”
Damit auch ja niemand sieht was die Regierungen in Planung haben; bzw. niemand sieht, daß es gewaltige Proteste dagegen gibt. Es könnten sich ja “kriminelle Vereinigungen” bilden die den “Staat gefährden” und zu “Unruhen und Aufständen” aufrufen. Its not a sony, its a trick ;-)
Es ist ja alles schon schlimm genug. Aber durch solche Maßnahmen wird das Pferd von hinten aufgezäumt und der Bürger entmündigt.
Das gleiche ist passiert bei den Musik-Tauschbörsen. Statt das Übel bei den Wurzeln zu packen und das Einstellen von urheberrechtlich geschützter Musik zu erschweren, wird derjenige bestraft, der sich schon mal eingestellte Musik downlädt.
Wiederum das gleiche hier: Diejenigen, die die Macher sind, die Mafia, die Kinder dazu nötigen und missbrauchen, die sollten gefasst werden. Dann wären wir auch das leidige Übel los. Aber Sperren von Internetseiten?!!! - Wir nähern uns der Diktatur China’s mit Riesenschritten.
[...] B-Blog: Internetzensur auf Oberösterreichisch [...]
[...] gleich am 8. Mai über den Initiativantrag im oberösterreichischen Landtag, ebenso Aarons b-blog, der gleich die zentralen Kritikpunkte mitlieferte. Zwei tage später berichtete [...]